Steuerfalle Gemeinschaftskonto

- Entwarnung durch den BFH? -

(1) Steuerfalle Gemeinschaftskonto

Wenn ein Ehegatte Einzahlungen, die ihm allein zustehen, auf ein Gemeinschaftskonto (Oder-Konto; Und-Konto) vornimmt, ist der andere Ehegatte zivilrechtlich betrachtet bereichert. Da das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht auch ehebedingte Zuwendungen nicht steuerfrei stellt, haben Verwaltung und Rechtsprechung daher in der Vergangenheit in solchen Einzahlungen in aller Regel eine steuerpflichtige Schenkung vermutet. Dies führte mitunter zu beträchtlichen Steuerforderungen, die von Betroffenen häufig nicht nachvollzogen werden konnten, da eine Bereicherung des anderen Ehegatten tatsächlich nicht gewollt war.

Der BFH hat mit seiner Entscheidung (BFH, II-R-33/10 Urteil vom 23.11.2011) diese Argumentation ein stückweit aufgegriffen und die Frage, ob in einer Einzahlung auf ein Gemeinschaftskonto tatsächlich eine freigiebige Zuwendung gesehen werden kann, letztendlich durch eine Beweislastregel geklärt, die dem Steuerpflichtigen entgegenkommt und  in vielen Fällen helfen wird, Besteuerungsansprüche abzuwehren.

(2) Beweislastregel des BFH

Im oben zitierten Urteil formuliert der BFH die Beweislastregel im Leitsatz wie folgt:

1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

2. Gibt es hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.

In der Pressemitteilung hierzu heißt es:

„Die Klägerin eröffnete zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Es muss noch geklärt werden, ob die Klägerin im Verhältnis zu ihrem Ehemann zur Hälfte an dem Kontoguthaben beteiligt war. Maßgebend hierfür sind die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens. Je häufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben des Oder-Kontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stärker spricht sein Verhalten dafür, dass er wie der einzahlende Ehegatte zu gleichen Teilen Berechtigter ist. Verwendet der nicht einzahlende Ehegatte dagegen nur im Einzelfall einen Betrag zum Erwerb eigenen Vermögens, kann das darauf hindeuten, dass sich die Zuwendung des einzahlenden Ehegatten an den anderen Ehegatten auf diesen Betrag beschränkt und nicht einen hälftigen Anteil am gesamten Guthaben auf dem Oder-Konto betrifft.“

(3) Risiken managen

Der BFH stellt zwar fest, dass nicht der Steuerpflichtige, sondern vielmehr das Finanzamt die Feststellungslast für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung und damit der Steuerpflicht trägt, zeigt aber gleichzeitig auf, dass die Einzahlung auf ein Gemeinschaftskonto eine freigebige Zuwendung sein kann, von der wohl immer ausgegangen werden, kann, wenn der nicht einzahlende Ehegatte eingezahlte Beträge des anderen zur eigenen Verwendung nutzt.

Entscheidend ist, was zwischen den Ehegatten gewollt ist. Dieser Wille kann sich aus einer ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung ergeben. Fehlt eine solche, ist auf das tatsächliche Verhalten abzustellen, wie z.B. der Entnahme von Geldern oder der Verwaltung von Geldern.

Vor diesem Hintergrund ist also zu empfehlen, dass die Ehegatten eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung (z.B. Treuhandverhältnis) abschließen. Obwohl diese auch mündlich getroffen werden kann, dürfte eine schriftliche Vereinbarung die Beweisführung erheblich vereinfachen.

Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, ist auf das tatsächliche Verhalten abzustellen. Hier trägt dann aber die Finanzverwaltung die Beweislast. Es gilt also, das Entstehen offener Flanken durch z.B. unüberlegte Entnahmen zu verhindern.

(4) Notanker Zugewinnausgleich

Sollte der Finanzverwaltung dennoch der Nachweis einer freigebigen Zuwendung gelingen, ist zu überlegen, ob durch die Beendigung des Güterstandes des Zugewinnausgleichs die Steuerbelastung gewissermaßen im Nachgang beseitigt werden kann. Die Zahlung eines Zugewinnausgleiches ist steuerfrei. Werden Schenkungen auf den Zugewinnausgleich angerechnet, sind sie ebenfalls steuerfrei und bereits entrichtete Schenkungsteuer wird erstattet.

Die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft muss tatsächlich durch geführt werden und die Gütertrennung vereinbart werden. Ein interner Ausgleich (fliegender Zugewinnausgleich) reicht nicht. Es kann aber später wieder zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückgekehrt werden (Güterstandsschaukel). Inwieweit eine solche Rettungsaktion in Gang gesetzt werden soll, hängt neben den Kosten und der tatsächlichen Steuerbelastung natürlich auch von der familiären Situation ab. Reicht der Zugewinnausgleichsanspruch zur Verrechnung mit vergangenen Schenkungen nicht aus, liegt in der Höhe der Differenz dennoch ein steuerpflichtiger Erwerb, so dass dieser Rettungsanker nicht in allen Fällen das Problem beseitigen wird.

Es bleibt also dabei, dass klare und eindeutige Vereinbarungen im Voraus darüber, wer über die eingezahlten Beträge letztendlich verfügen darf, das beste Mittel sein dürften, um entsprechend Steueransprüche abzuwehren.

 

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Dr. Rudolf Schmitz

Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
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