Wenn Erbschaft oder Schenkung „schief laufen“

- Der Notanker § 29 ErbStG -

Es gibt viele Gründe, warum vollzogene Erbschaften oder Schenkungen sich im Nachgang als Fehler herausstellen.  Hierzu zählen z.B. der Undank der Erben, das unvorhergesehene Eintreten einer Notlage beim Schenker oder auch Steuerfolgen, die im Vorfeld nicht bedacht wurden oder nicht bedacht werden konnten, weil das derzeitige Besteuerungssystem eine seriöse Steuerplanung gar nicht mehr ermöglicht. Besonders im Bereich der Erbschaftsteuer sind allenthalben Unwägbarkeiten zu erkennen, die sowohl das Handeln der Finanzverwaltung, die Entscheidungen der Gerichte als auch Unsicherheiten des Gesetzgebers betreffen. Dass das Thema auch einen starken emotionalen Bezug hat, muss wohl nicht weiter erläutert werden. Und so verwundert es kaum, dass viele Übertragungen im Nachgang,  aus welchen Gründen auch immer, bereut werden.

Es sollte also Vorsorge getroffen werden, die natürlich auch den Bereich der steuerlichen  Behandlung berücksichtigen muss. Denn wenn schon der erwartete Erfolg einer Schenkung oder Erbschaft im Nachgang nicht eintritt, sollte für diese Fälle die Besteuerung vermieden oder rückgängig gemacht werden können.

Erfreulicherweise bietet das ErbStG mit § 29 hier Möglichkeiten, die Besteuerung rückgängig zu machen, die im Wege der Steuergestaltung genutzt werden sollten. Für bestimmte Fälle s.u. sollten mithin unbedingt entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Danach kann die Besteuerung rückwirkend  bei folgenden Sachverhalten korrigiert werden.

(1) Rückforderungsrechte vereinbaren!

Die Schenkungsteuer erlischt mit Rückwirkung für die Vergangenheit, wenn ein Geschenk aufgrund eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden muss.

Das Rückforderungsrecht kann gesetzlicher Natur sein, oder aber – und hier eröffnet sich ein Gestaltungspotenzial – vertraglich vereinbart sein.

Gründe für gesetzliche Rückübertragungsansprüche sind z.B. grober Undank, nichtige Verträge  oder  die Störung der Geschäftsgrundlage.

Eleganter ist indes die Vereinbarung vertraglicher Rückforderungsrechte. Es kann also vereinbart werden, dass bei Eintreten bestimmter Folgen der Schenker das Recht auf Rückforderung hat. Hier ist insbesondere daran zu denken, eine Rückforderung für den Fall, dass die beabsichtigten Steuerfolgen nicht eintreten, zu vereinbaren. Damit ist die Schenkung naturgemäß „steuerlich“ abgesichert. Diese Gestaltung ist insbesondere bei der Übertragung von Betriebsvermögen zu vereinbaren, die steuerlich ja mehrfach bedroht ist.

Insbesondere kann nicht immer vorhergesagt werden, ob im Zeitpunkt der Schenkung die Verschonungsvoraussetzungen überhaupt vorgelegen haben und ob die Lohnsummenfristen und die Behaltensfristen gewahrt werden können. Damit wird dem Damoklesschwert dieser Schenkungen ein stückweit der Boden entzogen. Auch unliebsamen Entscheidungen der Finanzgerichte oder des Gesetzgebers kann so wirksam begegnet werden.

Schenkungssteuerlich ist zumindest bei Volljährigen auch ein freier Widerrufsvorbehalt denkbar, wenngleich dieser ertragsteuerlich problematisch sein kann. Bei der Formulierung eines vertraglichen Rückforderungsrechts sind also, wie so oft, weitere Nebenbedingungen zu beachten, weshalb solche Rückforderungsrechte fachlich abgesichert formuliert werden sollten.

(2) Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Ist der Schenker nach Vollzug der Schenkung nicht mehr in der Lage, seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten oder seinen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen sieht § 528 (1) S. 1 BGB ein Rückforderungsrecht vor. Dieses wird in der Praxis häufig von den Trägern der Sozialhilfe geltend gemacht.

Ist das Geschenk zurückzugeben oder wird es durch eine Zahlung  ganz oder teilweise abgelöst, kommt es insofern zu einem vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Steuerschuld.

(3) Zugewinngemeinschaft (vorübergehend) beenden!

Eheleute sind sich häufig nicht im Klaren darüber, dass auch Vermögenszuwendungen unter Eheleuten schenkungsteuerpflichtige Tatbestände darstellen. Und so kommt es nicht selten vor, dass das Finanzamt entsprechende Steuern einfordert oder gar Steuerhinterziehung unterstellt. Zumindest was die Steuer betrifft, kann im Nachgang Abhilfe geschaffen werden. Wird nämlich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet und das vorher Geschenkte auf die Ausgleichsforderung angerechnet, erlischt insofern die Steuer.

Wichtig ist, dass der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet wird und vorübergehend tatsächlich Gütertrennung eintritt. Eine spätere erneute Vereinbarung einer Zugewinngemeinschaft ist unschädlich (Güterstandsschaukel).

(4) Gemeinnützige Stiftung

Auch die freiwillige Weitergabe des Beschenkten oder Geerbten kann zum Erlöschen der Steuer führen. Nach § 29 (1) Nr. 4 ErbStG erlischt die Steuer ebenfalls mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit die geerbten oder geschenkten Gegenstände innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bestimmten öffentliche Körperschaften oder einer inländischen gemeinnützigen Stiftung zugewendet werden.

Auch hier handelt es sich um eine interessante Gestaltungsvariante. Nachteilig wirkt sich indes auch aus, dass ertragsteuerlich bei der Variante „Erlöschen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer“ der Sonderausgabenabzug für die Zuwendung an die Stiftung verloren geht. Im Einzelfall kann es daher günstiger sein, den Sonderausgabenabzug geltend zu machen, wenn die ertragsteuerlichen Vorteile die erbschaftsteuerlichen Nachteile überwiegen.

 

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