Mindestlohn ab 1. Januar 2015

- Das müssen Sie ab 01.01.2015 beachten -

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €. Die Bundesregierung hatte im April ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Nach Verabschiedung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.

Der gesetzliche Mindestlohn wird nach der Einführungsphase für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer über 18 Jahre gelten, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung und damit auch für geringfügig Beschäftigte (Minijobber).

Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, erhalten keinen Mindestlohn. Ihre Entlohnung wird weiterhin durch das Berufsbildungsgesetz geregelt.

Praktikanten haben grundsätzlich einen Anspruch auf den Mindestlohn. Von diesem Grundsatz macht das Mindestlohngesetz folgende Ausnahmen:

1. Vom Mindestlohn ausgenommen sind sogenannte Pflichtpraktika, also insbesondere solche Praktika, die verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet werden.

2. Dienen die freiwilligen Praktika, welche nicht länger als drei Monate dauern, einer Berufsorientierung oder werden diese ausbildungs- bzw. studienbegleitend absolviert, besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn.

Ein Orientierungspraktikum oder ein ausbildungs- bzw. studienbegleitendes Praktikum, das länger als drei Monate dauert, ist ab dem ersten Tag der Beschäftigung mit dem Mindestlohn zu vergüten.

Bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren, kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen. So soll Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zum 1. Juni 2016 wird die Bundesregierung darüber berichten, inwieweit diese Regelung die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat und eine Einschätzung dazu abgeben, ob sie fortbestehen soll.

Bis zum 31. Dezember 2016 gilt für bestimmte Bereiche die Übergangsregelung. Bis dahin sind Löhne unter 8,50 € nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dieses vorsieht und durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für allgemein verbindlich erklärt wurde. Eine gleichermaßen befristete Sonderregelung, die sich an dieser schrittweisen Einführung orientiert, gibt es ausschließlich für die Zeitungszusteller. Ab dem 1. Januar 2015 erhalten sie mindestens 75 %, ab dem 1. Januar 2016 mindestens 85 % des geltenden Mindestlohns. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn für alle Beschäftigten bei mindestens 8,50 € liegen und ausnahmslos für alle Branchen gelten. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

 

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