Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen auf Vereinsebene

- Am Beispiel eines zinsfreien Darlehens für den Bau eines Vereinsgebäudes -

Die Zuwendungen an einem Verein können neben Geld- und Sachspenden, Mitgliedsbeiträgen auch Leistungen sein, die der Verein nicht bezahlen muss, sei es weil über nicht genügend Mittel verfügt oder der Zuwendende diese Leistungen "kostenlos" zur Verfügung stellt. Die Möglichkeiten der Zuwendungen sind dabei weitläufig von der Renovierung der Vereinsräume eines Malers, dem Führen der Bücher oder die Überlassung von zinslosen Darlehen für die Errichtung eines neuen Vereinsgebäudes.

In diesem Artikel soll näher erläutert werden, inwieweit ein Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen auf Vereinsebene möglich ist, was die Voraussetzungen hierfür sind und was des Weiteren zu diesem Thema zu beachten ist. Insbesondere soll dabei die Rolle des zinsfreien Darlehens näher beleuchtet werden.

Hierbei soll folgender Sachverhalt als Beispiel dienen:

Ein gemeinnütziger Verein möchte ein Gebäude errichten lassen. Ein Zuwendender möchte nun ein Darlehen an den Verein ausgeben und dabei diesen auch nicht mit Zinsen belasten. Gleichzeitig soll steuerlich die richtige Variante gewählt werden. Bei einem zinsfreien Darlehen entsteht dem Steuerpflichtigen gemäß § 10b Abs. 3 Satz 1 EStG kein finanzieller Aufwand, dementsprechend können unentgeltliche Nutzungen (beispielsweise die Gewährung eines zinslosen Darlehens) und Leistungen (beispielsweise unentgeltliche Arbeitsleistung) zu Gunsten eines steuerbegünstigten Vereins nicht wie eine Sachzuwendung behandelt werden und es erfolgt keine steuerliche Berücksichtigung in der Steuererklärung des Zuwendenden.

Eine andere Variante wäre insofern, dass der Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruch (rechtswirksam) entsteht und in einem zweiten Schritt auf diesen verzichtet wird, was wiederum zu einer steuerbegünstigten Zuwendung führen kann. Dies ist nur der Fall, wenn Leistungen und Nutzungen gegenüber einem steuerbegünstigten Verein entgeltlich erbracht werden. Man spricht dann von einer sogenannten Aufwandsspende. Somit kann auf einen rechtswirksam entstandenen Anspruch auf Auszahlung eines Aufwendungsersatzes (beispielsweise Fahrtgeld) oder einer Vergütung (zinsfreies Darlehen) verzichtet werden. Im engeren Sinne handelt es sich bei dem Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen nicht um eine Spende des Aufwandes, sondern um eine Geldzuwendung. Dabei ist es entbehrlich, dass Geld zwischen dem Zuwendungsempfänger (dem steuerbegünstigten Verein) und dem Zuwendenden tatsächlich transferiert.

Wichtig für die steuerliche Anerkennung ist, dass ein satzungsgemäßer oder ein schriftlich vereinbarter vertraglicher Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch besteht oder dass ein solcher Anspruch durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden ist. Dieser muss den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht worden sein. Im Falle dass Vorstandsmitglieder eines Vereins Aufwendungsersatzansprüche stellen, werden diese als keine durch die Satzung eingeräumten Ansprüche angesehen. Ansprüche aus einer auf entsprechender Satzungsermächtigung beruhenden Vereinsordnung, wie beispielsweise Reisekostenordnung, werden hingegen anerkannt. Vor der zum Aufwand führenden beziehungsweise vergütenden Tätigkeit muss der jeweilige Anspruch eingeräumt werden. Dieser darf keinesfalls unter der Bedingung des Verzichts stehen und muss rechtswirksam (einklagbar) und ernsthaft sein. Weiterhin ist Voraussetzung für den bedingungslosen Verzicht, dass der Zuwendende frei entscheiden kann, ob er auf die Auszahlung seines Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruches besteht oder zu Gunsten des steuerbegünstigten Vereins auf eine Auszahlung verzichtet. Insbesondere muss der Verein über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen, um auch diese bezahlen zu können. Der Verzicht muss zeitnah, das heißt im unmittelbaren Anschluss an die Entstehung des Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruches, ausgesprochen werden. Im Falle einer dauerhaften Tätigkeit, wie beispielsweise die eines Übungsleiters in einem Sportverein, genügt eine Verzichtserklärung, welche alle drei Monate vorgelegt wird. Eine jährliche Verzichtserklärung wird jedoch nicht mehr als zeitnah angesehen.

Falls nach den vorstehenden Grundsätzen eine Aufwandsspende anzuerkennen ist, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob beim Zuwendenden gegebenenfalls steuerlich zu erfassende Einnahmen (beispielsweise Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen können als Arbeitslohn steuerpflichtig sein) vorliegen können.

Die steuerliche Vorteilhaftigkeit im Rahmen der persönlichen Einkommensteuer im Beispiel des "zinslosen" Darlehens entsteht, wenn die Zinsen, die grundsätzlich zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, nicht der Besteuerung unterliegen. Grundsätzlich führt der Verzicht zu Zinseinnahmen, die als Kapitaleinkünfte gelten. Soweit aber der Sparerfreibetrag oder Werbungskosten dem entgegenstehen, erhöhen die Zinseinnahmen nicht die Steuerlast und es kommt zu einer Entlastung im Rahmen der persönlichen Einkommensteuer.

 

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Tilo Heiland

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