Das Ende der Unschuld  

Unternehmensnachfolge nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts

(1) Ausgangslage

Mit Urteil vom 17. Dezember  2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Mit Vorbehalten soll das bestehende Gesetz jedoch bis zum 30. Juni 2016 fortgelten.  Infolge dieses Urteils sind mehrere Fragen von Bedeutung.

  1. 1. Was muss der Gesetzgeber ändern?
  2. 2. Wie sind Unternehmensnachfolgen zu beurteilen, die bis zur Urteilsverkündung schon abgewickelt waren?
  3. 3. Wie sind Unternehmensnachfolgen zu beurteilen, die nach der Urteilsverkündung erfolgen?

(2) Änderungsbedarf

Die Verfassungswidrigkeit stützt sich, wie sich auch aus einer entsprechenden Pressemitteilung ergibt, insbesondere auf folgende Aspekte:

  • Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgreift. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß, das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.
  • Die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, nicht jedoch die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten. Sie verfolgt das legitime Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Lohnsummenregelung anstelle einer strikten Bindung an den Erhalt der konkreten Arbeitsplätze liegt innerhalb seines Gestaltungsspielraums.
  • Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Ziele des Gesetzgebers, nur produktives Vermögen zu fördern und Umgehungen durch steuerliche Gestaltung zu unterbinden, sind zwar legitim und auch angemessen. Dies gilt jedoch nicht, soweit begünstigtes Vermögen mit einem Anteil von bis zu 50 % Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt.
  • Ein Steuergesetz ist verfassungswidrig, wenn es - über den atypischen Einzelfall hinaus - Gestaltungen zulässt, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden können, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind. Dies ist der Fall bei Gestaltungen, welche die Lohnsummenpflicht durch Betriebsaufspaltungen umgehen, welche die 50 %-Regel in Konzernstrukturen nutzen und bei sogenannten Cash-Gesellschaften.

Das Bundesverfassungsgericht macht im Urteil deutlich, dass es grundsätzlich die Förderung von Unternehmensnachfolgen für verfassungskonform hält. Problematisch sind indes Fälle, bei den großes Vermögen steuergünstig ohne Bedürfnisprüfung übertragen werden kann, bei denen ein Erhalt von Arbeitsplätzen nicht gefordert wird und in denen es gelingt (im Wege von Gestaltungsmaßnahmen) größere nicht produktive Vermögen steuerbegünstigt zu übertragen.

(3) Unternehmensübertragungen vor der Urteilsverkündung

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft, jedoch seine Fortgeltung bis zum 30. Juni 2016 angeordnet. Das bedeutet, so auch der Tenor des Urteils, dass das geltende Erbschaftsteuergesetz uneingeschränkt auf die bis zur Urteilsverkündung vorgenommenen Unternehmensnachfolgen anzuwenden ist.  Damit besteht für diese Fälle Rechtssicherheit.

(4) Unternehmensübertragungen nach der Urteilsverkündung

Schwieriger und in einem hohe Maße mit Unsicherheit behaftet,  dürften jedoch Unternehmensnachfolgen nach der Urteilsverkündung und bis zur Neufassung des Gesetzes sein.

Das Bundesverfassungsgericht formuliert nämlich die Fortgeltung alten Rechts unter einem Vorbehalt wie folgt:

„Die genannten Normen gelten bis 30. Juni 2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.“

Das Bundesverfassungsgericht gestattet damit dem Gesetzgeber  das neue Recht zumindest in Punkten so auszugestalten, dass es rückwirkenden Charakter hat und damit zwischenzeitliche Gestaltungen die die derzeitigen Verschonungsregeln exzessiv ausnutzen kassiert.

Damit besteht nunmehr eine erhebliche Unsicherheit. Es bleibt nämlich offen, was unter ausnutzen zu verstehen ist  (bleiben Sterbefälle außen vor?) und wann eine Ausgestaltung exzessiven Charakter hat. Damit steht bis zum Erlass eines neuen Gesetzes jede Unternehmensnachfolge unter dem Damoklesschwert zukünftiger Steuermehrbelastungen.

Nichthandeln kann indes auch ein Problem sein, da vermutlich im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens die Belastung steigen wird. Der Gesetzgeber lässt selten Chancen zur Einnahmenoptimierung aus.

Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage empfiehlt es sich anstehende Unternehmensnachfolgen vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils so zu gestalten, dass von einer exzessiven Ausnutzung nicht mehr ausgegangen werden kann.

(5) Notanker  § 29 ErbStG

Da die steuerlichen Folgen für anstehende Übertragungen nicht exakt überschaubar sind, sollten vorübergehend alle Übertragungen mit einem Rückforderungsrecht für den Fall, dass die erwarteten steuerlichen Wirkungen ausbleiben, versehen werden.

Denn nach § 29 ErbStG erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechtes herausgegeben werden mußte.

Köln, Dezember 2014

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