Unternehmensnachfolge - Wenn nicht jetzt, wann dann? -

(1) Chancen nutzen statt verpassen!

 Knapp 30.000 Unternehmen - so das Institut für Mittelstandsforschung - suchen im Jahr (mit steigender Tendenz) einen Nachfolger. Das Wohl und Wehe des zukünftigen Bestandes des Unternehmens hängt dabei vom Gelingen der Nachfolge ab. Vor diesem Hintergrund überrascht es sehr, dass viele, vor allem mittlere und kleinere Unternehmen, das Thema nicht professionell angehen und das Unvermeidbare als einen Schicksalsschlag begreifen, der erst dann zu regeln ist, wenn er eingetreten ist. Die folgende KFW-Statistik mag die mangelhafte Befassung mit der Thematik belegen.

Ebenso unverständlich wie das Verhalten der Eigentümer (Shareholder) ist das Verhalten anderer am Unternehmen Interessierter (Stakeholder), die nicht nur im Interesse des Unternehmens, sondern auch im eigenen Interesse die Unternehmen sehr viel stärker zur Regelung der Unternehmensnachfolge anhalten müssten.

Abbildung Nachfolgeplanungen im Mittelstand bis 2017 Quelle: Abbildung 1 KfW-Mittelstandspanel 2014

Zu den meist betroffenen Stakeholdern zählen:

 - die Mitarbeiter

- die Kreditinstitute

- die Berater

- der Staat

- Lieferanten und Kunden

 Viele Stakeholder neigen dazu wegzuschauen statt hinzuschauen, das Geschehen wird passiv hingenommen statt aktiv begleitet. Häufig ist sogar festzustellen, dass Stakeholder den Nachfolgeprozess torpedieren. Man hat sich schließlich eingerichtet und begreift jede Veränderung als Gefahr. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass bei nicht begleiteten Unternehmensnachfolgen auch die Stakeholder auf der Verliererseite stehen.Mitarbeiter verlieren Arbeitsplätze, Kreditinstitute müssen sich auf Kreditausfälle und das Wegbrechen von Geschäftsbeziehungen gefasst machen, Berater verlieren Klienten usw.

Es sollte daher gerade im Interesse dieser Personengruppe sein, den Nachfolgeprozess nicht nur aktiv zu begleiten, sondern ihn auch einzufordern.

 

(2) Das Steuerrecht als Brandbeschleuniger

Für den Stakeholder stellt sich natürlich häufig die Frage, wie ein „störrischer“ Unternehmer von der Notwendigkeit der Regelung der Nachfolge überzeugt werden kann. Wichtige Arbeitnehmer können mit Arbeitsplatzwechsel drohen, Kreditinstitute werden auf die Verschlechterung des Ratings verweisen und Kunden werden auf stabile langfristige Lieferbeziehungen drängen. Diese Instrumente werden eingesetzt und zeigen Wirkung, wenngleich weitere flankierende Argumente die Übergabebereitschaft flankieren.

Wie so oft kann hier das Steuerrecht helfen. Insbesondere die derzeit ungeklärte Lage betreffend, die Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, sollten die Reflexion über eine anstehende Unternehmensnachfolge befördern. Denn wer nicht schnell handelt, wird möglicherweise erhebliche Steuernachteile in Kauf nehmen müssen.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 30.06.2016 das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu zu regeln. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber einen Entwurf vorgelegt, der im Einzelfall eine erhebliche Mehrbelastung der Unternehmensnachfolge zur Folge haben kann. 

Die wesentlichen Verschärfungen sind vereinfacht dargestellt die folgenden:

1. Es wird nur noch „betriebsnotwendiges“ Betriebsvermögen verschont. Anderes Vermögen wird, auch wenn es sich in einem Betrieb befindet, stets versteuert, wenn man von einer Bagatellgrenze von 10% einmal absieht.

 Die Möglichkeit „übriges“ Vermögen gewissermaßen „Huckepack“ mit dem Unternehmen steuerfrei zu übertragen, entfällt danach zukünftig.

2. Dem „übrigen“ Vermögen wird anteilig ein Firmenwert zugerechnet, der ebenfalls versteuert wird. Das Beipacken von „übrigem“ Vermögen wird damit steuerlich bestraft. Das ist besonders ärgerlich, wenn Vermögen unbeabsichtigt als übriges Vermögen zu qualifizieren ist.

3. Die Anforderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen steigen, da die Lohnsummenregelung in Zukunft früher greift. Die Grenze liegt bei 3 Beschäftigten statt bisher 20.

4. Bei Übertragungen von mehr als 26 Mio. ist das Verschonungsbedürfnis nachzuweisen oder der Verschonungsabschlag wird abgeschmolzen.

Damit ist klar: Wer das noch geltende Recht nutzt, kann erhebliche Steuerspareffekte realisieren. Es ist wohl kein Geheimnis, dass das Steuersparmotiv mitunter ungeahnte Kräfte freisetzt, und besonders jetzt als Hebel für die Regelung der Nachfrage genutzt werden kann. Zumindest kann ein Reflexionsprozess eingeleitet werden. Betroffene Stakeholder sollten also aktiv werden.

 

(3) Enger Zeithorizont und Risiken einer Rückwirkung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Weitergeltung des bestehenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bis zum 30.06.2016 angeordnet. Grundsätzlich besteht damit die Möglichkeit, das bestehende Recht noch im ersten Halbjahr 2016 zu nutzen. Ein Risiko besteht indes, da das BVerfG dem Gesetzgeber erlaubt, im Fall einer exzessiven Ausnutzung der Begünstigungen, Unternehmensübertragungen mit Wirkung ab Urteilsspruch zu belasten, was im Ergebnis eine rückwirkende Änderung der Gesetzeslage bedeutet.

Vor dem Hintergrund der Unbestimmtheit des Begriffs „exzessiv“ haben die politischen Entscheidungsträger zu verstehen gegeben, dass eine rückwirkende Änderung des Gesetzes nicht beabsichtigt sei.

Wer die Halbwertzeit der Geltung politischer Aussagen vor Augen hat, wird nicht verkennen, dass hier ein gewisses Restrisiko besteht. Denkbar erscheint, dass eine Reform des Rechts schon das gesamte Jahr 2016 erfassen würde, was für die Gestaltung erhebliche Konsequenzen hätte. Es ist daher dringend zu empfehlen, Nachfolgeszenarien zu erarbeiten und die Handlungsschublade zu befüllen.

Wer vorher handelt, sollte zumindest eine steuerwirksame vertragliche Rückabwicklungsmöglichkeit vorsehen.

 

Autor: Dr. Rudolf Schmitz